Kindergartenlärm

Nach längeren und umfangreichen Beratungen (siehe nur Drucksachen 18/3033, 18/5618, 18/5563 und 18/5629 der Hamburgischen Bürgerschaft – erreichbar über die Parlamentsdokumentation http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/) hat der Gesetzgeber am 6. Februar 2007 einen neuen § 29 a in das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB VIII) eingefügt.

Er lautet: ”Durch kindliches Spielen erzeugter Lärm im Bereich von Kindertageseinrichtungen oder Schulen ist eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung des kindlichen Spielens, der nicht generell unterdrückt oder auch nur beschränkt werden kann. Kinderlärm ist daher als selbstverständlicher Ausdruck kindlicher Entfaltung hinzunehmen. Erziehung zur Rücksichtnahme auf Nachbarn ist Bestandteil des pädagogischen Auftrages der Kindertageseinrichtungen und der Schule.“

Ob sich die Absicht des Gesetzgebers, Kindergeräusche gegenüber dem vorherigen Zustand privilegierter zu behandeln, durchsetzen wird, bleibt abzuwarten und hängt natürlich vorwiegend von der Anwendung in den Behörden und bei den Gerichten ab.

Aus der Sicht des lärmschutztechnischen Sachverständigen
einige Bemerkungen und Erläuterungen:

Kindergeräusche nur auf der abstrakt rechtlichen Wertungsebene anders zu behandeln als bisher könnte das angestrebte Ziel verfehlen. Denn der Gesetzgeber hat nicht bei der – durchaus auch von Wertungen geprägten – Messung, Berechnung oder Beurteilung der Immissionen angesetzt, sondern am verfahrensmäßigen Ende eines Immissionskonflikts.
Zurzeit werden die Geräusche, die Kinder auf KITA- und Hort- sowie Schulgrundstücken im Freien hervorrufen, häufig wie Gewerbeimmissionen nach der TA-Lärm beurteilt, obwohl eine Beurteilung von Anlagen für soziale Zwecke nach Nummer 1. Buchstabe h) der TA-Lärm gerade nicht nach der TA-Lärm erfolgen soll. Warum geschieht das? Der Grund ist: Es gibt kein Regelwerk zur Beurteilung von Kindergeräuschen, so dass man mangels jedes anderen Instrumentariums sich gezwungen fühlt, auf die TA-Lärm zurückzugreifen. Das erscheint jedoch nach der TA-Lärm selbst nicht nur regelwidrig, sondern hat auch auf der Bewertungsebene eine Begründung, die dem gesetzgeberischen Wollen zuwiderläuft: Die Beurteilungskriterien aus der TA-Lärm stellen die strengsten existierenden Maßstäbe dar. Was das gesetzgeberische Anliegen in Hamburg, aber, nebenbei bemerkt, auch in anderen Bundesländern wirksamer sichern würde, wäre eine Kindergeräusch-Verordnung, die in Anlehnung an die Berechnungs- und Beurteilungsverfahren der Sportanlagenlärmschutzverordnung, der Freizeitlärm-Richtlinie und der TA-Lärm eine Beurteilung von Kindergeräuschen im Sinne der oben zitierten gesetzgeberischen Wertung überhaupt erst ermöglicht. Zu diesem Thema verweisen wir auf die elfseitige Abhandlung bzw. Entscheidungsanmerkung von J.-H. Dietrich / Ch. Kahle, Immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Kindergartenlärm und Lärm von Kinderspielplätzen, zugleich Anmerkung zu LG Hamburg, Urteil v. 08.08.2005 – 325 O 166/99 – und VG Gießen, Beschluss v. 21.09.2005 – 8 G 2135/05 – in Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, S. 18 ff., zu beziehen über den Buchhandel oder beim Carl Heymanns Verlag (www.dvbl.de) für 4,90 €.