Kindergeräusche II

Mit dem Beitrag vom 26. Juni 2007 haben wir zu dem Thema „Kindergartenlärm“ aus Sicht eines lärmschutztechnischen Sachverständigenbüros Stellung genommen. Nach über einem Jahr ist Bilanz zu ziehen.

Es hat sich etwas getan: Die SPD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft hat mit der Drucksache 19/1023 vom 03.09.2008 einen Entwurf für ein „Hamburgisches Kinderlärmgesetz“ vorgelegt, die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GAL haben darauf mit dem Antrag vom 16.09.2008 in der Bürgerschaftsdrucksache 19/1098 geantwortet. In diesem Antrag wird der Bürgerschaft empfohlen, Folgendes zu beschließen:

„Der Senat wird ersucht,

1. eine Auswertung der jetzigen Rechtslage unter Einbeziehung der in Hamburg erfolgten Urteile vorzulegen.

2. Vorschläge zu verbesserten Regelungen zu erarbeiten, die ein Privilegieren von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm beinhalten und damit größere Sicherheit für die Planung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen.“

Dieser Antrag und der Gesetzesantrag der SPD-Fraktion sind am 17.09.2008 in der Bürgerschaft debattiert und dann einstimmig an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überwiesen worden (siehe Plenarprotokoll 19/12. S. 592 – 599). Die Abgeordnete Veit (SPD) hat mit ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 07.11.2008 (Drucksache 19/1505) dieses Thema noch einmal aufgegriffen.

Die Bemühungen der Bürgerschaft sind überwiegend als Reaktion auf die Anwendung des geltenden Rechts durch die Behörden und Gerichte zu verstehen. Die im Beitrag vom 26. Juni 2007 von uns dargestellte offene Frage „Ob sich die Absicht des Gesetzgebers, Kindergeräusche gegenüber dem vorherigen Zustand privilegierter zu behandeln, durchsetzen wird, bleibt abzuwarten und hängt natürlich vorwiegend von der Anwendung in den Behörden und bei den Gerichten ab.“ ist mittlerweile beantwortet. Nachdem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg von Nachbarn der Kindertagesstätte in der Reventlowstraße angerufen worden waren, hat das Bezirksamt Altona in diesem Fall unlängst feststellen müssen, dass sich die gewünschte Privilegierung von Kindergartenlärm zumindest in reinen Wohngebieten nicht durchsetzen lässt. Von dieser Erkenntnis abgesehen, hat unser Beitrag vom 26. Juni 2007 leider nichts an Aktualität verloren.