Kindergeräusche III und Stand 2014

Die ursprüngliche Privilegierung der Kindergeräusche im hamburgischen Ausführungsgesetz zum Achten Sozialgesetzbuch ist 2010 aufgehoben worden, weil es seitdem Regelungen sowohl im Bundes-Immissions-Schutz-Gesetz als auch ergänzend dazu im Hamburgischen Gesetzes zum Schutz gegen Lärm (Hamburgisches Lärmschutzgesetz – HmbLärmSchG) vom 30. November 2010 gibt. Dort heißt es:

„ Teil 2 Geräusche aus Kindertageseinrichtungen

§ 5 Anwendungsbereich

Die folgenden Regelungen gelten für die Errichtung und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit dem Zweck, die Verträglichkeit dieser Einrichtungen hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen mit benachbarten Nutzungen im Interesse einer ausreichenden und wohnnahen Versorgung mit solchen Einrichtungen zu regeln.

§ 6 Grundsatz

Durch kindliches Spielen hervorgerufene Geräusche im Bereich von Kindertageseinrichtungen sind notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung des kindlichen Spielens, die nicht generell unterdrückt oder auch nur beschränkt werden kann. Geräusche von spielenden Kindern sind daher als selbstverständlicher Ausdruck kindlicher Entfaltung hinzunehmen und grundsätzlich verträglich mit anderen Nutzungen, insbesondere in Wohngebieten. Erziehung zur Rücksichtnahme auf Nachbarn ist Bestandteil des pädagogischen Auftrages von Kindertageseinrichtungen.

§ 7 Erheblichkeit von Belästigungen und Nachteilen

Bei der Ermittlung der Erheblichkeit von Belästigungen und Nachteilen im Sinne des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 BImSchG ist der Grundsatz gemäß § 6 mit besonderem Gewicht einzubeziehen. Es sind alle im jeweiligen Einzelfall bedeutsamen Umstände zu ermitteln, wie insbesondere die Eigenart der Umgebung, die Größe, Lage und bauliche Beschaffenheit der Kindertageseinrichtung, die Tageszeit, Dauer und Intensität der Geräuscheinwirkung sowie die bisherige Geräuschbelastung.

§ 8 Anordnungen im Einzelfall

(1) Bei Anordnungen im Einzelfall nach § 24 BImSchG sind der Schutz der Nachbarschaft und die Gewährleistung eines sinnvollen Betriebs der Kindertageseinrichtung unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes gemäß § 6 gegeneinander abzuwägen.

(2) Bei Kindertageseinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes baurechtlich genehmigt wurden, sollen Maßnahmen nach § 24 BImSchG nur angeordnet werden, soweit hierfür im Einzelfall zum Schutz der Nachbarschaft ein konkreter Anlass besteht. Für die Durchführung angeordneter Maßnahmen ist eine angemessene Frist zu gewähren.“

Auch bauplanungsrechtlich hat der Bund mittlerweile gehandelt. Seit dem 20. September 2013 findet sich in § 3 der Baunutzungsverordnung der planungsrechtliche Beitrag zur Problemlösung. Geregelt ist dies wie folgt:

㤠3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1. Wohngebäude,

2. Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.“

Zusammenfassend ist festzustellen, dass alles ein guter Weg zur Vermeidung der Konflikte aus Ruhebedürfnis und Emissionen ist. Grenzwerte mit der damit verbundenen hohen Planungssicherheit hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen. Somit gibt es ein „Restrisiko“ für Bauplaner, Kita-Betreiber und Nachbarn, die sich gestört fühlen. Anzuraten ist, bei der B-Planung ausreichend Erwägungen über diesen möglichen Konflikt anzustellen und vor der Abwägung sachverständigen Rat von Fachleuten einzuholen.

In § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) geändert worden ist, wurde nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“

Zu fragen bleibt: Und was ist außerhalb des Regelfalls und wie sollen die Geräuscheinwirkungen beurteilt werden?

Anzumerken ist, dass von „Kindergeräuschen“ und nicht mehr von „Kinderlärm“ die Rede ist, was den politischen Bewußtseinswandel verdeutlicht.

Was wir aber nach unserer Auffassung nach wie vor brauchen, ist eine Kindergeräuschverordnung. Nur damit wird für alle Seiten eine Planungssicherheit erreicht und nur damit wird es gelingen, die Kindergeräusche – wie vom Gesetzgeber gewollt –  in nachbarschaftlichen Streitigkeiten vor Gericht nachhaltig und wirksam zu privilegieren.